Jusos Enzkreis/Pforzheim

07.02.2020 in Aktuelles

Jusos verurteilen das Verhalten der FDP aufs Schärfste

Die Jusos Pforzheim und Enzkreis kritisieren das Verhalten der FDP sowie insbesondere die Beschönigungen und Erklärungsversuche von Thomas Kemmerich, Christian Lindner und Hans-Ulrich Rülke.
„Die Ereignisse in Thüringen sind ein harter Bruch mit dem bisher von klar demokratischen Parteien gepflegten Umgang mit der AfD in Bezug auf Zusammenarbeit und Koalitionen. Das ist absolut unverständlich, wenn wir gemeinsam gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stehen wollen“, so Eray Aydin, Kreisvorsitzender der Pforzheimer Jusos.
Die Aussagen einiger FDP-Funktionäre einschließlich Thomas Kemmerich erachten die Jusos als äußerst verfehlt. Kemmerich und andere geben vor, dass die Stimmen der Höcke-AfD völlig überraschend wären. Für Davis Riedel, Kreisvorsitzender der Jusos Enzkreis, ist klar: „Kemmerich wusste im Vorfeld, dass er nur mit Stimmen der AfD gewählt werden könnte. Daher fragen wir uns, ob er wirklich gewählt werden wollte und daher mit den AfD-Stimmen gerechnet hatte oder ob er das Parlament nur als Spaßveranstaltung sieht.“ Kemmerich selbst sagte in einer Telefonschalte der FDP, er habe nicht gewählt werden wollen. Das verwundere die Jusos. „Wenn er nicht gewählt werden wollte, was wollten seine Fraktion und er dann erreichen außer einer absolut destruktiven Blockade?“, so Riedel.
Außerdem schließen sich die Jusos der Kritik der Bundestagsabgeordneten Katja Mast an und fordern eine klarere Positionierung Gunther Krichbaums und besonders Hans-Ulrich Rülkes. Letzterer hatte am Donnerstag geäußert, dass mit den Stimmen der AfD nicht zu rechnen gewesen sei, und gesagt: „Die Auswahl war: ein Rechtsradikaler, ein Linksradikaler und ein Liberaler“. Die Linke Thüringen und Bodo Ramelow als „linksradikal“ zu bezeichnen, verurteilen die Jusos. Darüber hinaus sei es ein absolutes Unding, die Höcke-AfD auf eine Stufe zu stellen mit der Linken und somit die rechtsradikale Thüringer AfD zu relativieren und zu beschönigen.
Die Jusos haben auch klare Forderungen in Richtung Union, wie z.B. die Abgrenzung gegen Rechtsextreme und ein Bekenntnis zur Demokratie.
"Wir fordern die gesamte CDU dazu auf, ihre Haltung gegenüber der AfD deutlich zu machen, und dementsprechend Konsequenzen zu ziehen. Das ist eine wichtige Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit in Berlin." Erklärt der Pressesprecher der Jusos Enzkreis, Cedric Klingel.
Die Jusos begrüßen die gestern, wenn auch verspätet, eingetretene Einsicht von Kemmerich und der FDP-Landtagsfraktion in Thüringen. „Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die FDP den offensichtlichen Wählerwillen geachtet und auf das Aufstellen eines eigenen Kandidaten im dritten Wahlgang verzichtet hätte“, so Klingel weiter.

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13.01.2018 in Bundespolitik

Jusos Enzkreis gegen Große Koalition

Die Jusos Enzkreis sind gegen eine Neuauflage der Großen Koalition aus CDU/CSU und ihrer Mutterpartei, der SPD. „Es gibt gute Gründe gegen die GroKo und wir raten der SPD ab, sich erneut auf eine Koalition mit der Union einzulassen“, stellt der Juso-Kreisvorsitzende Michael Hofsäß fest.

Die Jusos trauen der CDU/CSU nicht zu, die sondierten Ergebnisse später auch tatsächlich umzusetzen. Der Parteinachwuchs kreidet unter anderem an, dass schon im letzten Koalitionsvertrag das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart war und die Union dies entgegen der Abmachungen, verhindert hat. „Die Absprachen mit der CDU/CSU sind nicht mal das Papier wert, auf denen sie veröffentlicht werden“, so Adrian Pelz, Beisitzer der Jusos Enzkreis.

„Wenn die zwei großen Volksparteien sich immer weiter annähern, geht mit jedem Kompromiss Profil verloren – und damit ein Grund eine der beiden Parteien zu wählen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Rechten eine scheinbare Alternative zur Mitte formieren“, so Davis Riedel, Pressesprecher der Jusos. Eine weitere Große Koalition sei eine solche Annäherung zu viel. Man habe auch in der Opposition eine wichtige politische Verantwortung, denn nur wenn die SPD die Rolle der Oppositionsführung annehme, könne die AfD als stärkste Oppositionskraft verhindert werden.

Die Jungsozialisten erkennen durchaus an, dass viele Inhalte bei den Sondierungen durchgesetzt wurden. Das liege auch an Katja Mast, die als einzige SPD-Abgeordnete aus Baden-Württemberg Teil des Sondierungsteams war. Man dürfe aber nicht leugnen, „dass sowohl CDU/CSU als auch SPD massive Stimmeneinbußen erlitten haben“, so Sandro Theurer, Beisitzer der Jusos. Man habe die GroKo somit abgewählt. „Daran hat sich auch nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen nichts geändert.“

Adrian Pelz erklärt: „Wenn wir weiter eine gute und gerechte Politik für Deutschland möchten, muss sich die SPD grundlegend erneuern – in der Opposition“. Das sei „der richtige Weg um glaubwürdig zu sein“.

Fest steht, dass jetzt schwierige Wochen für die Sozialdemokraten folgen.

05.12.2017 in Allgemein

Von hitzigen Diskussionen und der Wahl des neuen Juso-Kreisvorstandes für den Enzkreis

Am vergangenen Freitagabend trafen sich die Jusos Enzkreis zu ihrer Jahreshauptversammlung in Mühlacker-Enzberg. Neben der Wahl des neuen Kreisvorstandes wurde gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katja Mast und Roland Zebli, Kreisvorsitzender der AG60+, sowie der stellvertretenden Juso-Landesvorsitzenden Annkathrin Wulff über die aktuelle Lage in Berlin diskutiert.

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12.02.2017 in Allgemein

Es hat sich ausgefakelt! Für Frieden und Zusammenhalt

Nach vorne sehen ist sehr wichtig. Gerade in der Politik. Aber eine Politik die nach vorne schaut, sich engagiert um zu verbessern, kann nur gelingen, wenn sie auch das Geschehene reflektiert.
Politische Fehlentscheidungen, gesellschaftliche Probleme, Konflikte die im Krieg enden - solche Fehler zu kennen und ihnen vorzubeugen, das heißt: „nach vorne schauen”.

Die Geschichte unseres Landes birgt eben auch ein tragisches, für uns unvorstellbares, Kapitel. Wir wollen nie wieder, dass aus Angst vor dem Anderssein ein Land zum Massenmörder wird. 
Wenn wir nach vorne schauen sehen wir, wie immer mehr rechtspopulistische Kräfte in die Parlamente einziehen. Wir haben gelernt wozu ein Rechtsruck der Gesellschaft führen kann, daher ist uns Jusos klar: Wir müssen die lodernden Fackeln des Hasses ersticken.
Nach vorne schauen geht nicht ohne Reflektieren. Reflektieren heißt Zurückdenken, das Geschehene zuzulassen und sich damit auseinander zu setzen. Fackeln ersticken, für eine gute Zukunft zu sorgen, das heißt: Demonstrieren. Raus auf die Straßen gehen, und für die Solidarität und die Gemeinschaft einstehen.

Ein solcher Tag an dem wir gedenken, an dem wir demonstrieren möchten - das ist der 23. Februar in Pforzheim, der seit der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg eine große Bedeutung für deren Bürger\*innen hat.

Wir wollen am 23. Februar daher auftreten und den rechten Kräften sagen: Es hat sich ausgefakelt!: Schluss mit dem Niederbrennen unserer Werte, Schluss mit dem Marschieren gegen die Gesellschaft und Schluss mit dem Verbreiten von Unwahrheiten!

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05.10.2023 in Allgemein von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Kreisparteitag: „Wir stellen die Weichen, dass sich Arbeit lohnt“

„Am Mittwoch beim SPD-Kreisparteitag im Gemeindehaus der Evangelischen Johannesgemeinde Pforzheim wurde vor allem eins klar: Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und machen soziale Politik, um sie zu unterstützen“, so Annkathrin Wulff, stellvertretende Kreisvorsitzende, Pforzheimer SPD-Stadträtin und an diesem Abend auch Versammlungsleiterin.

Der Parteitag diente dem Austausch der Genossen über das Erreichte und das, was noch notwendig ist. Wichtigstes Thema war die soziale Situation vieler Menschen: „Arbeit muss sich lohnen. Wir stellen die Weichen, damit sich hart arbeitende Menschen ein gutes Leben leisten können“, so Katja Mast, die den Anwesenden als Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin von ihrer Arbeit in Berlin berichtete. Dafür stünden besonders der bereits umgesetzte Mindestlohn, das geplante Gesetz zur Stärkung der Tarifbindung und die Kindergrundsicherung. „Damit wollen wir gerade auch Kindern helfen, die in Armut leben. Das ist mir ein Herzensanliegen“, so Mast. Auch die aktive Industriepolitik, beispielsweise erkennbar durch die Ansiedlung großer Chip- und Halbleiterfabriken in Deutschland, gehörten dazu.

Katja Mast und Davis Riedel, Europakandidat der SPD Enzkreis/Pforzheim, stellten außerdem klar: „Wir wissen, dass sich viele Menschen und auch die Kommunen Gedanken über Migration und die Herausforderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration machen. Innenministerin Nancy Faeser hat hier den richtigen Weg beschritten, mit allen europäischen Staaten endlich ein gemeinsames System zu erreichen, das auch zu einer gerechten Verteilung der Menschen führt. Das ist ein Durchbruch in der EU. Es geht um Humanität und Kontrolle.“

Die im nächsten Jahr ebenfalls stattfindenden Kommunalwahlen waren ein weiteres Thema des Abends. Michael Hofsäß, stellvertretender Kreisvorsitzender unterstrich: „Es ist wichtig, dass sich Menschen vor Ort für das Gemeinwohl einbringen. Wir freuen uns über alle, die sich für Kommunalpolitik engagieren möchten. Interessierte können sich gerne jederzeit an uns wenden.“

Auf dem Parteitag wurden darüber hinaus die folgenden Delegierten für den kommenden SPD-Landesparteitag gewählt: Annkathrin Wulff, Ajka Sadovic, Davis Riedel, Katja Mast, Margit Vetter, Martin Müller, Michael Hofsäß, Paul Renner und als Ersatzdelegierte Johannes Schmidt und Thorsten Fröhlinghaus.

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Städtbauförderung kommt an.

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